(1) Unsere AGB gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche durch uns, der JM-PROCESS, Kebetova ulica 1, 4000 Kranj, Slowenien (im Folgenden \u201eAnbieter\u201c), angebotenen Waren und Leistungen nach Ma\u00dfgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.<\/p>\n\n\n\n
(2) Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Kunden, welche Unternehmer gem. \u00a7 14 BGB sind. Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern schlie\u00dfen wir nicht ab.<\/p>\n\n\n\n
(3) Auf das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen uns und dem Kunden finden ausschlie\u00dflich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Durch diesen Vertrag wird die kundenspezifische Herstellung und Lieferung von Pr\u00e4zisionsteilen geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung aus dem jeweiligen Vertrag oder der Auftragsbest\u00e4tigung verwiesen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite des Anbieters einzusehen oder k\u00f6nnen in Textform beim Anbieter angefragt werden.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die auf der Webseite www.jm-process.com\/de des Anbieters dargestellten Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Kundenanfrage dar. Kundenanfragen k\u00f6nnen \u00fcber das entsprechende Kontaktformular oder per E-Mail an den Anbieter gerichtet werden.<\/p>\n\n\n\n
(2) Nach Bearbeitung der Kundenanfrage wird dem Kunden ein Kostenvoranschlag \u00fcbersendet. Der Anbieter h\u00e4lt sich f\u00fcr eine Dauer von 14 Tagen an den Kostenvoranschlag gebunden.<\/p>\n\n\n\n
(3) Zum Vertragsschluss kommt es, wenn der Kunde auf Grundlage des Kostenvoranschlags eine Bestellung abgibt und der Anbieter dieses Vertragsangebot durch \u00dcbersendung einer Bestellbest\u00e4tigung per E-Mail an die vom Kunden hinterlegt Adresse annimmt.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters und beinhalten bereits die Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kunde hat ausschlie\u00dflich die M\u00f6glichkeit zur Zahlung per Rechnung. Die Rechnung wird 30 Tage nach Erhalt der Ware f\u00e4llig. Bei mehreren Einzellieferungen wird die jeweilige beiliegende Rechnung 30 Tage nach Erhalt der jeweiligen Einzellieferung zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
(3) Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
(4) Ein Zahlungsverzug tritt sp\u00e4testens mit Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Es gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzuges.<\/p>\n\n\n\n
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten, von dem Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verkn\u00fcpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter mit der Bestellung die f\u00fcr die Herstellung der bestellten Teile notwendigen Daten (insb. Abmessungen, Mengen, Material) vollst\u00e4ndig zu \u00fcbersenden. Es wird keine Bewertung vorgenommen, ob Teile, die aufgrund der vom Kunden \u00fcbersendeten Daten hergestellt werden, dazu geeignet sind, eine spezifische Funktion zu Erf\u00fcllen oder f\u00fcr die vom Kunden vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden k\u00f6nnen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Einsch\u00e4tzung selbstst\u00e4ndig vor Absendung der Bestellung vorzunehmen. Eine Haftung f\u00fcr die Beschaffenheit oder die Funktionst\u00fcchtigkeit der Teile wird ausgeschlossen, soweit diese auf fehlerhaften Daten des Kunden beruht.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Teile in Auftrag zu geben, bei denen eine Herstellung und Lieferung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Patent-, Marken- oder Urheberrechte, und nicht gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft. Der Kunde stellt den Anbieter frei von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen Dritter gegen den Anbieter aufgrund der Verletzung der vorgenannten Pflicht. Gleiches gilt f\u00fcr Anspr\u00fcche gegen den Anbieter, die von Dritten aufgrund der konkreten Verwendung der Teile durch den Kunden oder seiner Kunden an den Anbieter herangetragen werden.<\/p>\n\n\n\n
(3) Unter der Voraussetzung, dass der Anbieter mit seinen Partnern wirksame Vertraulichkeitsvereinbarungen und gegebenenfalls datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4ge abgeschlossen hat, willigt der der Kunde widerruflich in die anonymisierte \u00dcbermittlung der zur Erstellung von Angeboten notwendigen Unterlagen sowie der Fertigungsdaten durch den Anbieter an seine Partner zur Durchf\u00fchrung dieses Vertrages ein. Die \u00dcbermittlung kann per Post in zerrei\u00dffester Verpackung, auf elektronischem Wege oder in Schriftform erfolgen. Der Anbieter wird die Daten vertraulich behandeln. Der Kunde gew\u00e4hrt dem Anbieter zum Zweck der Vorbereitung und Erf\u00fcllung dieses Vertrages eine \u00fcbertragbare Lizenz zur Nutzung und Weitergabe der Modelle, Technischen Zeichnungen und Daten, welche der Kunde an den Anbieter \u00fcbersendet.<\/p>\n\n\n\n
(1) Das Eigentum an der Ware wird bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen gegen den Kunden vorbehalten, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.<\/p>\n\n\n\n
(2) \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art. Davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n
(3) Der Kunde tritt dem Anbieter f\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zur Erf\u00fcllung aller Anspr\u00fcche des Anbieters gegen ihn die dem Kunden aus den genannten Gesch\u00e4ften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache werden wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.<\/p>\n\n\n\n
(4) \u00dcbersteigt der Wert der Sicherung die Anspr\u00fcche des Anbieters gegen den Kunden um mehr als 20 %, so hat der Anbieter auf Verlangen des Kunden nach Wahl des Anbieters ihm zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Herstellung der bestellten Teile erfolgt entweder durch den Anbieter selbst oder durch einen Fertigungspartner des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Herstellung an einen solchen Fertigungspartner auszulagern<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Lieferzeiten werden aufgrund der kundenspezifischen Anforderungen an die Teile im Angebot individuell mitgeteilt und vereinbart. Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom K\u00e4ufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n\n\n\n
(3) Sind von dem Anbieter Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage f\u00fcr die Auftragserteilung gemacht worden, verl\u00e4ngern sich solche Fristen bei Streik und F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, und zwar f\u00fcr die Dauer der Verz\u00f6gerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erf\u00fcllt. Der Anbieter versendet die Bestellung nach der Qualit\u00e4tspr\u00fcfung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorr\u00e4tig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere h\u00f6here Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgesch\u00e4ft get\u00e4tigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zur\u00fcckzutreten. Der Kunde wird dar\u00fcber unverz\u00fcglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n\n\n\n
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und\/oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware mit der \u00dcbergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgew\u00e4hlten Dienstleister hierf\u00fcr auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Anbieter beh\u00e4lt sich bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung vor. Rechte im Falle des Scheiterns der Nacherf\u00fcllung sind hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(2) F\u00fcr alle Waren wird die Gew\u00e4hrleistungsfrist auf ein Jahr beschr\u00e4nkt. Ausgenommen sind M\u00e4ngelanspr\u00fcche wegen der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit und Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursachter Sch\u00e4den. Insoweit gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen. Die Verj\u00e4hrungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(3) Ist das Gesch\u00e4ft ein beidseitiges Handelsgesch\u00e4ft, so wird die Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel ausgeschlossen soweit der Kunde nicht seiner Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht nach \u00a7 377 HGB nachkommt.<\/p>\n\n\n\n
(4) Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde durch den Anbieter nicht. Alle vom Anbieter und dessen Personal sowie beauftragten Dritten ge\u00e4u\u00dferten Empfehlungen bzw. Design-Modifikationen, Design-Analysen, Simulationen, Auftragsentwicklungen, generelle Empfehlungen oder sonst gearteten technischen Hinweise stellen lediglich eine unverbindliche Hilfe f\u00fcr den Kunden dar. Hiermit werden keinerlei verbindliche Aussagen zur Fertigbarkeit oder Erf\u00fcllung des Zweckes der Ware getroffen oder begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
(1) Ein Widerrufsrecht steht Kunden, welche Unternehmer sind, nicht zu. Unternehmer sind eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kunde kann eine Bestellung teilweise oder vollst\u00e4ndig zu jeder Zeit mittels Nachricht an anfrage@facturee.de stornieren. Die Stornierung wird mit Erhalt dieser Nachricht durch den Anbieter wirksam. Im Falle der Stornierung einer Bestellung beh\u00e4lt sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden alle Kosten in Rechnung zu stellen, welche dem Anbieter bis zum Zeitpunkt der Stornierung im Rahmen der Auftragsdurchf\u00fchrung entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n
(1) Alle Rechte in Bezug auf das geistige Eigentum an Texten, Illustrationen und Dateien, welche vom Anbieter dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellt werden, verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden ist es, ohne schriftliches Einverst\u00e4ndnis des Anbieters, nicht gestattet irgendwelche Text, Illustrationen und Dateien, welche ihm vom Anbieter \u00fcberlassen wurden, zu vervielf\u00e4ltigen, modifizieren, Dritten zug\u00e4nglich zu machen oder anderweitig zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Alle Rechte in Bezug auf das geistige Eigentum an Texten, Illustrationen, Dateien und Modelle, welche vom Kunden dem Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellt werden, verbleiben beim Kunden. Der Anbieter erh\u00e4lt eine zum Zwecke der Auftragsausf\u00fchrung beschr\u00e4nkte \u00fcbertragbare Lizenz zur Vervielf\u00e4ltigung, \u00c4nderung und Nutzung dieser Texte, Illustrationen, Dateien und Modelle.<\/p>\n\n\n\n
(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit hinsichtlich der Details dieses Vertrages sowie hinsichtlich s\u00e4mtlicher Informationen, die sie \u00fcber den jeweiligen anderen Vertragspartner im Rahmen dieser Vertragsbeziehung erhalten oder die ihnen zu Kenntnis gelangen, es sei denn diese Informationen sind bereits \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich oder als der \u00d6ffentlichkeit bekannt anzusehen. Der Anbieter ist berechtigt, solche Informationen an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Durchf\u00fchrung dieses Vertrages notwendig ist.<\/p>\n\n\n\n
(2) Aus Ausnahme zu der Verschwiegenheitserkl\u00e4rung in diesen AGB und in einer etwaigen zus\u00e4tzlichen Vertraulichkeitsvereinbarung gestattet der Kunde dem Auftraggeber ausdr\u00fccklich, nach erfolgreicher Fertigstellung und Abnahme mindestens eines Auftrags, im Rahmen von allgemeinen Marketingaktivit\u00e4ten und zu Werbezwecken, auch im Internet auf die Eigenschaft des Kunden als Kunde hinzuweisen. Dabei darf auch das Logo des Kunden zu Werbezwecken geb\u00fchrenfrei genutzt werden. Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Haftung des Anbieters f\u00fcr vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit und dem Ersatz von Verzugssch\u00e4den (\u00a7 286 BGB) oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Insoweit haftet der Anbieter f\u00fcr jeden Grad des Verschuldens. Im \u00dcbrigen besteht keine Haftung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung der H\u00f6he nach auf den vorsehbaren und vertragstypischen Schaden beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n
(3) Im Falle eines nicht vors\u00e4tzlich oder durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit durch den Anbieter verursachten Lieferverzuges haftet der Anbieter f\u00fcr jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzugs bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten ebenfalls f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzungen von Erf\u00fcllungsgehilfen. Soweit die Schadensersatzhaftung gegen\u00fcber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters.<\/p>\n\n\n\n
(1) Vereinbarung: Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuf\u00fchren, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterst\u00fctzung eines neutralen Schlichters unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, pers\u00f6nlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder \u00fcber deren G\u00fcltigkeit ergeben, werden nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main geschlichtet.<\/p>\n\n\n\n
(2) Bestimmung des Schlichters: Die Parteien bestimmen den Schlichter gemeinschaftlich. Kommt keine Einigung \u00fcber die Person des Schlichters zustande, wird dieser von der Schlichtungsstelle benannt. Die Benennung bindet die Parteien.<\/p>\n\n\n\n
(3) Kosten der Schlichtung: Die Kosten der Schlichtung tragen die Parteien je zur H\u00e4lfte (bzw. anteilig), soweit sie keine andere Vereinbarung treffen.<\/p>\n\n\n\n
(4) \u00d6ffnung des ordentlichen Rechtswegs bei Scheitern: Sollte es in dem Schlichtungsverfahren nicht zu einer tragf\u00e4higen L\u00f6sung kommen, so steht es beiden Parteien frei, ein zust\u00e4ndiges Gericht anzurufen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Ausnahmen: Die Parteien sind allerdings nicht gehindert, ein gerichtliches Eilverfahren, insbesondere ein zentrales gerichtliches Mahnverfahren, Arrest- oder einstweiliges Verf\u00fcgungsverfahren durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
(1) Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Gerichtsst\u00e4nde bleiben unber\u00fchrt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (2) etwas anderes ergibt.<\/p>\n\n\n\n
(2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gesch\u00e4ftssitz.<\/p>\n\n\n\n
(3) F\u00fcr diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
Wir selbst halten uns freiwillig u.a. an folgende Vorgaben:<\/p>\n\n\n\n
(1) Unsere Produkte d\u00fcrfen keine nationalen oder internationalen Gesetze verletzen. Hierzu z\u00e4hlen auch Gesetze \u00fcber den Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten.<\/p>\n\n\n\n
(2) Unsere Produkte d\u00fcrfen nicht unsicher sein.<\/p>\n\n\n\n
(3) Unsere Produkte d\u00fcrfen nicht verschreibungspflichtig sein.<\/p>\n\n\n\n
(4) Unsere Produkte d\u00fcrfen keine Rechte an geistigem Eigentum verletzen und nicht gegen Gesetze oder Richtlinien gegen Produktpiraterie versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Wir erwarten auch von unseren Kunden rechtskonformes Verhalten.<\/p>\n\n\n\n
(1) N\u00e4here Informationen zu den dabei erhobenen personenbezogenen Daten und zu deren Nutzung finden sich in unserer Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass auf seine Person bezogene Daten, die im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses erforderlich sind, entsprechend unserer Datenschutzerkl\u00e4rung gespeichert werden; dasselbe gilt f\u00fcr Angebotsdaten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00a7 1 Geltungsbereich (1) Unsere AGB gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche durch uns, der JM-PROCESS, Kebetova ulica 1, 4000 Kranj, Slowenien (im Folgenden \u201eAnbieter\u201c), angebotenen Waren und Leistungen nach Ma\u00dfgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages. (2) Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Kunden, welche Unternehmer gem. \u00a7 14 BGB sind. Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern schlie\u00dfen wir…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"yoast_head":"\n